Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Leistungen im B2B-Bereich · Fassung: [DATUM]

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen [FIRMENNAME] (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Auftraggeber über Beratungs-, Dienst-, Vermittlungs-, Lager- und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb über Online-Marktplätze.

(2) Der Auftragnehmer erbringt Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) kommen nicht zustande. Der Auftraggeber sichert seine Unternehmereigenschaft zu.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird und der Auftragnehmer die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte derselben Art in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Darstellungen auf der Website, in Präsentationen und Preislisten sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.

(2) Angebote des Auftragnehmers sind, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, 14 Tage ab Zugang gültig. Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Leistungsausführung zustande. Textform (E-Mail) genügt.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungsart

(1) Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Angebot beziehungsweise der Leistungsbeschreibung. Der Auftragnehmer schuldet ein sorgfältiges Tätigwerden nach den Regeln des Dienstvertrags (§§ 611 ff. BGB), nicht den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.

(2) Ausdrücklich nicht geschuldet sind insbesondere: bestimmte Umsätze, Absatzmengen, Margen, Rankings, Sichtbarkeit, Conversion-Raten, Werbekennzahlen, die Freischaltung oder der Fortbestand von Verkäuferkonten und Angeboten, die Erteilung von Registrierungen, Genehmigungen, Schutzrechten oder Steuernummern durch Behörden, Plattformen oder sonstige Dritte sowie deren Bearbeitungsdauer.

(3) Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des RDG und keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des StBerG. Die Aufbereitung von Unterlagen und Registrierungen erfolgt ausschließlich als Nebenleistung zur Hauptleistung (§ 5 Abs. 1 RDG). Rechtliche und steuerliche Beratung, Vertretung sowie die Erstellung von Steuererklärungen erfolgen ausschließlich durch Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater oder vergleichbar zugelassene Berufsträger, die insoweit unmittelbar mit dem Auftraggeber kontrahieren. Deren Auswahl erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns; für deren Leistungen haftet der Auftragnehmer nicht.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

(5) Anforderungen von Marktplätzen, Behörden und Gesetzgebern ändern sich laufend. Leistungen werden auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Ausführung bekannten Rechts- und Plattformlage erbracht. Eine über den beauftragten Umfang hinausgehende Pflicht zur laufenden Überwachung von Rechtsänderungen besteht nur bei ausdrücklich vereinbarter Monitoring-Leistung.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich alle erforderlichen Informationen, Unterlagen, Muster, Zugänge und Freigaben bereit und benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner.

(2) Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Angaben, insbesondere zu Produktzusammensetzung, technischen Daten, Herstellerangaben, Prüfberichten, Mengen, Einkaufs- und Verkaufspreisen sowie zur steuerlichen Behandlung.

(3) Die Verantwortung als Hersteller, Einführer, Händler oder Fulfilment-Dienstleister im Sinne des Produktsicherheits-, Produkthaftungs-, Verpackungs-, Elektro- und Batterierechts sowie des Zoll- und Steuerrechts verbleibt beim Auftraggeber, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer übernimmt insbesondere nicht die Rolle des Bevollmächtigten, des Einführers oder der verantwortlichen Person, es sei denn, dies ist gesondert schriftlich vereinbart und gesondert vergütet.

(4) Der Auftraggeber sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an Marken, Bildern, Texten und sonstigen Schutzrechten verfügt, die er dem Auftragnehmer zur Verwendung überlässt, und dass die Produkte in den Zielmärkten verkehrsfähig sind.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnungen selbst zu führen und Fristen selbst zu überwachen, soweit deren Überwachung nicht ausdrücklich beauftragt ist.

(6) Verzögert sich die Leistung, weil der Auftraggeber Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft erfüllt, verschieben sich vereinbarte Termine angemessen; entstehende Mehraufwände werden nach Aufwand vergütet.

§ 5 Termine und Fristen

(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und in Textform als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Bearbeitungszeiten von Behörden, Prüfstellen, Marktplätzen, Banken, Zoll und sonstigen Dritten liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers und begründen keinen Verzug.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot: als Festpreis je Leistungsstufe, als monatliche Betreuungspauschale oder nach Aufwand zum vereinbarten Stundensatz. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorschüsse und Abschlagszahlungen zu verlangen sowie den Leistungsbeginn von deren Eingang abhängig zu machen.

(3) Rechnungen sind ohne Abzug binnen [14] Tagen ab Zugang fällig. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.

(4) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(5) Bei Zahlungsverzug von mehr als [14] Tagen ist der Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung berechtigt, Leistungen bis zum Ausgleich zurückzustellen, Zugänge zu sperren und laufende Kampagnen zu pausieren. Hierdurch entstehende Nachteile trägt der Auftraggeber.

(6) Auslagen und Fremdkosten — insbesondere Amts- und Anmeldegebühren, Kosten von Laboren, Zertifizierungsstellen, Rücknahmesystemen, Anwälten, Steuerberatern, Speditionen, Zoll, Werbebudgets und Plattformgebühren — trägt der Auftraggeber und werden zusätzlich in Rechnung gestellt oder direkt von ihm beglichen. Werbebudgets sind stets vom Auftraggeber zu tragen und werden nicht vorfinanziert, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vergütung für Dauerleistungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ablauf eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Auftraggeber kann in diesem Fall den Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt der Anpassung kündigen.

§ 7 Lager-, Prep- und Fulfilment-Leistungen

(1) Für Lagerung, Umschlag, Kommissionierung und Versand gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils aktuellen Fassung, soweit im Einzelvertrag darauf Bezug genommen wird. Bei Widersprüchen gehen die individuell vereinbarten Regelungen vor.

(2) Der Auftraggeber liefert Ware ausschließlich nach vorheriger Avisierung an. Nicht avisierte, beschädigte, unvollständig gekennzeichnete oder nicht verkehrsfähige Ware kann zurückgewiesen werden.

(3) Der Auftragnehmer prüft eingehende Ware ausschließlich auf äußerlich erkennbare Transportschäden und Kollianzahl. Eine Prüfung auf Qualität, Vollständigkeit, Konformität, Kennzeichnung oder Schutzrechtsverletzungen erfolgt nicht.

(4) Die Versicherung der eingelagerten Ware obliegt dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Warenversicherung nicht im Entgelt enthalten ist, sofern sie nicht ausdrücklich beauftragt wurde.

(5) Dem Auftragnehmer steht wegen aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein gesetzliches Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an der in seinem Besitz befindlichen Ware und an den zugehörigen Unterlagen zu.

(6) Wird Ware nach Beendigung des Vertrags oder nach Aufforderung nicht binnen [30] Tagen abgeholt, ist der Auftragnehmer berechtigt, Lagergeld nach Preisliste zu berechnen und die Ware nach angemessener Fristsetzung und Androhung zu verwerten oder zu entsorgen.

§ 8 Konten, Zugänge und Plattformregeln

(1) Verkäuferkonten, Werbekonten und Registrierungen werden auf den Namen und für Rechnung des Auftraggebers geführt. Der Auftraggeber ist und bleibt Inhaber.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Plattform einzuhalten. Weisungen, deren Umsetzung gegen Plattformregeln oder geltendes Recht verstoßen würde, darf der Auftragnehmer ablehnen; er ist zur Ablehnung verpflichtet, soweit die Umsetzung rechtswidrig wäre.

(3) Sperrungen, Kontoschließungen, Löschungen von Angeboten, Zahlungseinbehalte und sonstige Maßnahmen der Plattformen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers. Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht; Bemühungen um eine Aufhebung sind gesondert zu vergüten, sofern nicht der Auftragnehmer die Maßnahme schuldhaft verursacht hat.

(4) Zugangsdaten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zweckgebunden verwendet. Der Auftraggeber räumt die erforderlichen Zugriffsrechte ein und ist für deren Entzug nach Vertragsende selbst verantwortlich.

§ 9 Rechte an Arbeitsergebnissen

(1) An urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen — insbesondere Texten, Bildern, Videos, Layouts, Auswertungen und Dokumentvorlagen — erhält der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die vertraglich vorgesehenen Zwecke.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Rechte beim Auftragnehmer; eine Nutzung ist bis dahin nur widerruflich gestattet.

(3) An Methoden, Vorlagen, Checklisten, Software und Know-how des Auftragnehmers werden keine Rechte übertragen. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, allgemein erlangte Kenntnisse und Erfahrungen frei zu verwenden.

(4) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber nach vorheriger Zustimmung als Referenz benennen.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich und geben sie nur an Mitarbeiter und Dritte weiter, die zur Vertragserfüllung eingebunden sind und entsprechend verpflichtet wurden.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

§ 11 Datenschutz

(1) Beide Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung durch den Auftragnehmer als Verantwortlichen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 12 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf [die im betroffenen Auftrag vereinbarte Nettovergütung, bei Dauerschuldverhältnissen auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlte Nettovergütung], höchstens jedoch auf [BETRAG] je Schadensfall und [BETRAG] je Kalenderjahr.

(5) Ausgeschlossen ist — außerhalb von Absatz 1 — die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, Produktionsausfall, Marktverzögerungen, Rankingverluste, Vertragsstrafen Dritter, Bußgelder und sonstige mittelbare Schäden oder Folgeschäden.

(6) Der Auftragnehmer haftet nicht für Maßnahmen von Plattformen, Behörden, Banken und Zahlungsdienstleistern, für Entscheidungen über Registrierungen und Schutzrechte, für die Richtigkeit vom Auftraggeber gelieferter Angaben sowie für Schäden, die auf unvollständigen oder unrichtigen Informationen des Auftraggebers beruhen.

(7) Bei Datenverlust ist die Haftung auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(8) Vorstehende Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(9) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis; Absatz 1 bleibt unberührt.

§ 13 Freistellung

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, die gegen den Auftragnehmer wegen der vom Auftraggeber gelieferten Produkte, Angaben, Inhalte oder Weisungen erhoben werden — insbesondere aus Produkthaftung, Produktsicherheit, Kennzeichnungs-, Verpackungs-, Elektro- und Batterierecht, Wettbewerbsrecht, Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechten sowie aus Steuer- und Zollrecht. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich über solche Ansprüche.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs — insbesondere Naturereignisse, Krieg, Embargos, Sanktionen, Cyberangriffe, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Plattformen, Netzen oder Zahlungsdienstleistern — befreien die betroffene Partei für ihre Dauer von den betroffenen Leistungspflichten. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage, kann jede Partei den betroffenen Auftrag kündigen; bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 15 Sanktions-, Export- und Geldwäschecompliance

(1) Der Auftraggeber sichert zu, dass weder er noch seine wirtschaftlich Berechtigten, Gesellschafter oder Geschäftspartner Gegenstand von Sanktionen der EU, der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinten Nationen sind und dass die Waren keinen Ausfuhr-, Einfuhr- oder Embargobeschränkungen unterliegen.

(2) Der Auftraggeber wirkt an Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten mit und legt auf Anforderung Unterlagen zu Eigentümerstruktur und wirtschaftlich Berechtigten vor. Angaben sind unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Der Auftragnehmer errichtet keine Treuhand- oder Nominee-Strukturen und wirkt an der Verschleierung wirtschaftlich Berechtigter nicht mit.

(4) Bei Verstoß gegen diesen Paragraphen oder bei begründetem Verdacht ist der Auftragnehmer berechtigt, Leistungen sofort einzustellen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Vergütungsansprüche für bereits erbrachte Leistungen bleiben bestehen; Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

(1) Einzelaufträge enden mit Abnahme oder Erbringung der vereinbarten Leistung.

(2) Dauerschuldverhältnisse laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von [drei Monaten] zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als [30] Tagen, wiederholter Verletzung von Mitwirkungspflichten, Verstoß gegen § 15 oder bei Weisungen, deren Befolgung rechtswidrig wäre.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Nach Vertragsende übergibt der Auftragnehmer gegen Ausgleich offener Forderungen die vorhandenen Arbeitsergebnisse und Zugänge. Eine Pflicht zur Aufbewahrung von Daten über [30] Tage nach Vertragsende hinaus besteht nicht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht greift.

§ 17 Abwerbeverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate danach keine Mitarbeiter oder Subunternehmer des Auftragnehmers abzuwerben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von [BETRAG] vereinbart; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist [SITZ DES AUFTRAGNEHMERS], sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

(3) [Optional statt Absatz 2 bei internationalen Mandaten: Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Schiedsort ist [ORT], Verfahrenssprache [SPRACHE], Anzahl der Schiedsrichter [EINS].]

(4) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Auftragnehmers.

(5) Vertrags- und Verfahrenssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser Bedingungen dienen ausschließlich dem Verständnis; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Bedingungen bei Dauerschuldverhältnissen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zu ändern. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

General Terms and Conditions

B2B services · Version: [DATE] · Informational translation — the German version prevails

§ 1 Scope

(1) These terms apply to all contracts between [COMPANY NAME] (“Contractor”) and the client concerning consulting, service, brokerage, warehousing and other services relating to sales via online marketplaces.

(2) The Contractor provides services exclusively to entrepreneurs within the meaning of § 14 of the German Civil Code. No contracts are concluded with consumers. The client warrants its entrepreneur status.

(3) Deviating, conflicting or supplementary terms of the client do not become part of the contract, even where they are not expressly contradicted and the Contractor performs without reservation while aware of them.

§ 2 Formation of contract

(1) Presentations on the website, in decks and in price lists are non-binding and do not constitute an offer. (2) Offers are valid for 14 days from receipt unless stated otherwise; the contract is concluded by written or electronic confirmation of the order or by commencement of performance. Text form (e-mail) is sufficient. (3) There are no verbal side agreements; amendments require text form.

§ 3 Scope and nature of services

(1) Scope and content follow exclusively from the offer or statement of work. The Contractor owes diligent performance of services (§§ 611 et seq. German Civil Code), not the occurrence of a particular commercial result.

(2) The following are expressly not owed: any level of revenue, sales volume, margin, ranking, visibility, conversion or advertising metric; the activation or continued existence of seller accounts and listings; the grant of registrations, permits, intellectual property rights or tax numbers by authorities, platforms or other third parties, nor their processing times.

(3) The Contractor provides no legal services within the meaning of the German Legal Services Act and no tax advice within the meaning of the German Tax Advisory Act. Preparation of documents and registrations is carried out solely as an ancillary service to the main service. Legal and tax advice, representation and the filing of tax returns are provided exclusively by attorneys, IP counsel, tax advisors or comparably licensed professionals who contract directly with the client. They are selected with the diligence of a prudent merchant; the Contractor is not liable for their services.

(4) The Contractor may engage subcontractors and vicarious agents.

(5) Marketplace, regulatory and statutory requirements change continuously. Services are rendered on the basis of the legal and platform situation known at the time of performance. An obligation to continuously monitor changes in the law exists only where a monitoring service has been expressly agreed.

§ 4 Client's duties to cooperate

(1) The client provides all necessary information, documents, samples, access rights and approvals in good time, completely and free of charge, and appoints a contact person authorised to decide.

(2) The client is solely responsible for the accuracy and completeness of the information it supplies, in particular on product composition, technical data, manufacturer details, test reports, quantities, purchase and sales prices and tax treatment.

(3) Responsibility as manufacturer, importer, distributor or fulfilment service provider under product safety, product liability, packaging, electrical equipment and battery law as well as customs and tax law remains with the client unless expressly agreed otherwise in writing. In particular, the Contractor does not assume the role of authorised representative, importer or responsible person unless separately agreed in writing and separately remunerated.

(4) The client warrants that it holds all rights to trademarks, images, texts and other protected content it provides, and that the products may lawfully be placed on the target markets.

(5) The client keeps statutory records and monitors deadlines itself unless such monitoring has expressly been commissioned.

(6) Where performance is delayed because the client fails to cooperate, in time or adequately, agreed dates shift accordingly and additional effort is remunerated on a time basis.

§ 5 Dates and deadlines

(1) Dates are binding only where expressly designated as binding in text form. (2) Processing times of authorities, testing bodies, marketplaces, banks, customs and other third parties are outside the Contractor's control and do not constitute default.

§ 6 Fees and payment

(1) Remuneration follows from the offer: a fixed price per stage, a monthly retainer, or time and materials at the agreed rate. All prices are exclusive of statutory VAT.

(2) The Contractor may require advance payments and make commencement conditional upon receipt of such payment.

(3) Invoices are due without deduction within [14] days of receipt. In case of default the client owes interest of nine percentage points above the base rate plus the lump sum under § 288(5) German Civil Code.

(4) The client may set off only against undisputed or legally established claims and may exercise rights of retention only where based on the same contractual relationship.

(5) Where payment is more than [14] days overdue, the Contractor may, after prior notice, suspend services, block access and pause running campaigns. The client bears the resulting disadvantages.

(6) Disbursements and third-party costs — official and filing fees, laboratories, certification bodies, compliance schemes, attorneys, tax advisors, freight, customs, advertising budgets and platform fees — are borne by the client. Advertising budgets are never pre-financed by the Contractor unless expressly agreed.

(7) For ongoing services the Contractor may adjust fees giving six weeks' notice to the end of a billing period; the client may then terminate with effect from the date the adjustment takes effect.

§ 7 Warehousing, prep and fulfilment

(1) For storage, handling, picking and dispatch the German Freight Forwarders' Standard Terms and Conditions (ADSp), as amended, apply in addition where referenced in the individual contract; individually agreed provisions prevail.

(2) Goods may be delivered only after prior notification. Unannounced, damaged, incompletely labelled or non-marketable goods may be rejected.

(3) Incoming goods are checked solely for externally visible transport damage and the number of packages. No inspection of quality, completeness, conformity, labelling or third-party rights takes place.

(4) Insurance of stored goods is the client's responsibility and is not included in the fee unless expressly commissioned.

(5) The Contractor holds a statutory lien and right of retention over goods in its possession and the related documents in respect of all due claims arising from the business relationship.

(6) If goods are not collected within [30] days after termination or after request, the Contractor may charge storage at list rates and, after setting a reasonable deadline and giving notice, realise or dispose of the goods.

§ 8 Accounts, access and platform rules

(1) Seller accounts, advertising accounts and registrations are held in the name and for the account of the client, who remains their owner at all times.

(2) The client must comply with the terms and policies of each platform. The Contractor may refuse instructions whose implementation would breach platform rules or applicable law, and must refuse where implementation would be unlawful.

(3) Suspensions, account closures, listing removals, payment holds and other platform measures are outside the Contractor's control. There is no entitlement to reinstatement; efforts to lift such measures are remunerated separately unless the Contractor culpably caused the measure.

(4) Credentials are treated confidentially and used strictly for the agreed purpose. The client grants the necessary access rights and is responsible for revoking them after the contract ends.

§ 9 Rights in work results

(1) Upon full payment the client receives a non-exclusive right, unlimited in time and territory, to use copyright-protected work results for the contractually intended purposes. (2) Until full payment all rights remain with the Contractor and any use is revocable. (3) No rights are transferred in the Contractor's methods, templates, checklists, software and know-how; the Contractor remains free to use knowledge and experience of a general nature. (4) The Contractor may name the client as a reference with prior approval.

§ 10 Confidentiality · § 11 Data protection

Both parties keep the other party's confidential information secret without limitation in time and disclose it only to persons involved in performing the contract who are correspondingly bound; information that is public, lawfully obtained from third parties or subject to disclosure by law or official order is excluded. Both parties comply with applicable data protection law; where the Contractor processes personal data on the client's behalf, the parties conclude a data processing agreement pursuant to Art. 28 GDPR.

§ 12 Liability

(1) The Contractor is liable without limitation for intent and gross negligence, for fraudulent concealment of a defect, where a guarantee has been assumed, for injury to life, body or health, and under the German Product Liability Act.

(2) In case of slightly negligent breach of a material contractual obligation — an obligation whose fulfilment makes proper performance possible in the first place and on whose observance the client may regularly rely — liability is limited to the foreseeable damage typical for this type of contract.

(3) Otherwise liability for slight negligence is excluded.

(4) Liability under paragraph 2 is capped at [the net fee agreed for the affected engagement; for continuing obligations, the net fee paid in the preceding twelve months], but no more than [AMOUNT] per event of damage and [AMOUNT] per calendar year.

(5) Outside paragraph 1, liability is excluded for loss of profit, lost revenue, production stoppage, delayed market entry, ranking losses, contractual penalties owed to third parties, fines and other indirect or consequential damage.

(6) The Contractor is not liable for measures taken by platforms, authorities, banks and payment providers, for decisions on registrations and IP rights, for the accuracy of information supplied by the client, or for damage resulting from incomplete or incorrect client information.

(7) In case of data loss, liability is limited to the effort that would have been required for recovery had the client maintained proper and regular backups.

(8) The above limitations also apply to the personal liability of the Contractor's employees, legal representatives and vicarious agents.

(9) Claims for damages become time-barred twelve months after the client obtains knowledge; paragraph 1 remains unaffected.

§ 13 Indemnity

The client indemnifies the Contractor against all third-party claims, including reasonable legal defence costs, raised against the Contractor on account of the products, information, content or instructions supplied by the client — in particular under product liability and product safety law, labelling, packaging, electrical equipment and battery law, competition law, trademark, copyright and other IP rights, as well as tax and customs law. The Contractor will notify the client of such claims without undue delay.

§ 14 Force majeure

Events beyond reasonable control — natural events, war, embargoes, sanctions, cyber attacks, strikes, official measures, outages of platforms, networks or payment providers — release the affected party from the affected obligations for their duration. If the event lasts longer than 60 days, either party may terminate the affected engagement; services already rendered are to be remunerated.

§ 15 Sanctions, export control and anti-money laundering

(1) The client warrants that neither it nor its beneficial owners, shareholders or business partners are subject to sanctions of the EU, the United States, the United Kingdom or the United Nations, and that the goods are not subject to export, import or embargo restrictions.

(2) The client cooperates in identification and due diligence and, on request, provides documentation on ownership structure and beneficial owners, updating it without delay.

(3) The Contractor does not establish trustee or nominee structures and does not assist in concealing beneficial owners.

(4) In case of breach of this section, or on reasonable suspicion, the Contractor may suspend performance immediately and terminate the contract without notice. Claims to remuneration for services already rendered remain; claims for damages by the client are excluded.

§ 16 Term and termination · § 17 Non-solicitation

Individual engagements end upon acceptance or delivery of the agreed service. Continuing obligations run for an indefinite period and may be terminated by either party on [three months'] notice to the end of a month unless agreed otherwise. The right to extraordinary termination for cause remains unaffected; cause exists for the Contractor in particular where payment is more than [30] days overdue, where duties to cooperate are repeatedly breached, upon breach of § 15, or where following an instruction would be unlawful. Terminations require text form. After the contract ends the Contractor hands over available work results and access rights against settlement of outstanding claims; there is no obligation to retain data beyond [30] days unless a statutory retention duty applies. The client shall not solicit the Contractor's staff or subcontractors during the term and for twelve months thereafter; each breach incurs a contractual penalty of [AMOUNT], with further damages reserved.

§ 18 Final provisions

(1) German law applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the referral rules of private international law.

(2) The exclusive place of jurisdiction is [SEAT OF THE CONTRACTOR] where the client is a merchant, a legal entity under public law or has no general place of jurisdiction in Germany. The Contractor may also sue at the client's seat.

(3) [Optional arbitration clause instead of (2) for international engagements: All disputes arising out of or in connection with this contract shall be finally settled under the Arbitration Rules of the German Arbitration Institute (DIS) without recourse to the ordinary courts of law. Seat of arbitration: [PLACE]; language: [LANGUAGE]; number of arbitrators: [ONE].]

(4) Place of performance is the Contractor's seat. (5) The contract and proceedings language is German; translations serve comprehension only and the German version prevails in case of discrepancies. (6) Should individual provisions be or become invalid, the remaining provisions remain unaffected and the statutory rules apply instead. (7) For continuing obligations the Contractor may amend these terms on six weeks' notice; if the client does not object in text form within four weeks of receipt, the amendment is deemed accepted, and the notice will point this out separately. If the client objects, either party may terminate with effect from the date the amendment takes effect.

Общие условия оказания услуг

Только для B2B · Редакция: [ДАТА] · Информационный перевод, обязательна немецкая редакция

§ 1 Сфера применения

(1) Условия применяются ко всем договорам между [НАЗВАНИЕ КОМПАНИИ] («Исполнитель») и заказчиком на консультационные, посреднические, складские и иные услуги, связанные с продажами через онлайн-маркетплейсы.

(2) Услуги оказываются исключительно предпринимателям (§ 14 BGB). Договоры с потребителями не заключаются; заказчик подтверждает свой предпринимательский статус.

(3) Условия заказчика, отличающиеся от настоящих или дополняющие их, частью договора не становятся, даже если Исполнитель приступил к работе, зная о них.

§ 2 Заключение договора

Материалы сайта, презентации и прайс-листы не являются офертой. Предложения Исполнителя действуют 14 дней с момента получения, если не указано иное. Договор заключается подтверждением заказа в письменной или электронной форме либо началом исполнения. Достаточно текстовой формы (e-mail). Устные договорённости не действуют; изменения оформляются в текстовой форме.

§ 3 Предмет и характер услуг

(1) Объём услуг определяется предложением или техническим заданием. Исполнитель обязуется действовать добросовестно и профессионально (договор оказания услуг, §§ 611 и след. BGB), но не обязуется достичь конкретного коммерческого результата.

(2) Прямо не входят в предмет обязательств: определённые объёмы продаж, выручка, маржа, позиции в выдаче, видимость, конверсия и рекламные показатели; открытие и сохранение аккаунтов и карточек; выдача регистраций, разрешений, охранных документов и налоговых номеров органами, площадками или иными третьими лицами, а также сроки их рассмотрения.

(3) Исполнитель не оказывает юридических услуг в смысле RDG и услуг по налоговому консультированию в смысле StBerG. Подготовка документов и регистраций ведётся исключительно как сопутствующая услуга. Правовое и налоговое консультирование, представительство и подача налоговой отчётности осуществляются адвокатами, патентными поверенными и налоговыми консультантами, которые заключают договор напрямую с заказчиком; за их работу Исполнитель не отвечает.

(4) Исполнитель вправе привлекать субподрядчиков.

(5) Требования площадок и законодательство меняются постоянно. Услуги оказываются исходя из правовой и платформенной ситуации, известной на момент исполнения. Обязанность постоянно отслеживать изменения возникает только при отдельно заказанной услуге мониторинга.

§ 4 Обязанности заказчика по содействию

(1) Заказчик своевременно, полно и безвозмездно предоставляет информацию, документы, образцы, доступы и согласования и назначает уполномоченное контактное лицо.

(2) Заказчик единолично отвечает за достоверность и полноту переданных сведений: состав и характеристики товара, данные производителя, протоколы испытаний, количества, закупочные и продажные цены, налоговая квалификация.

(3) Статус производителя, импортёра, дистрибьютора или fulfilment-оператора в смысле законодательства о безопасности продукции, ответственности за товар, упаковке, электрооборудовании и батареях, а также таможенного и налогового права сохраняется за заказчиком, если письменно не согласовано иное. Исполнитель, в частности, не принимает на себя роль уполномоченного представителя, импортёра или ответственного лица, кроме случаев отдельного письменного соглашения и отдельной оплаты.

(4) Заказчик гарантирует наличие всех прав на товарные знаки, изображения, тексты и иные объекты, передаваемые Исполнителю, и оборотоспособность товара на целевых рынках.

(5) Заказчик самостоятельно ведёт предписанный законом учёт и контролирует сроки, если их контроль не заказан отдельно.

(6) При нарушении обязанностей по содействию сроки сдвигаются соразмерно, а дополнительные трудозатраты оплачиваются по факту.

§ 5 Сроки

Сроки обязательны, только если прямо обозначены как обязательные в текстовой форме. Сроки рассмотрения со стороны государственных органов, лабораторий, площадок, банков и таможни находятся вне контроля Исполнителя и не образуют просрочки.

§ 6 Вознаграждение и оплата

(1) Вознаграждение определяется предложением: фиксированная сумма за этап, ежемесячная оплата сопровождения либо почасовая ставка. Все цены указаны без НДС.

(2) Исполнитель вправе требовать предоплату и ставить начало работ в зависимость от её поступления.

(3) Счета оплачиваются без вычетов в течение [14] дней. При просрочке начисляются проценты в размере девяти процентных пунктов сверх базовой ставки и фиксированная сумма по § 288 абз. 5 BGB.

(4) Зачёт допускается только против бесспорных или подтверждённых судом требований; право удержания — только по тому же договору.

(5) При просрочке свыше [14] дней Исполнитель вправе после предупреждения приостановить работы, заблокировать доступы и поставить рекламные кампании на паузу. Последствия несёт заказчик.

(6) Расходы и платежи третьим лицам — пошлины, лаборатории, органы сертификации, системы EPR, адвокаты, налоговые консультанты, перевозка, таможня, рекламные бюджеты и комиссии площадок — несёт заказчик. Рекламные бюджеты Исполнителем не авансируются, если не согласовано иное.

(7) По длящимся услугам Исполнитель вправе изменить стоимость с уведомлением за шесть недель; заказчик вправе в этом случае расторгнуть договор с даты вступления изменений в силу.

§ 7 Склад, prep и фулфилмент

(1) К хранению, обработке, комплектации и отгрузке дополнительно применяются ADSp в действующей редакции, если на них есть ссылка в конкретном договоре; индивидуальные условия имеют приоритет.

(2) Поставка допускается только после предварительного уведомления. Незаявленный, повреждённый, неполно маркированный или необоротоспособный товар может быть отклонён.

(3) Приёмка ограничивается проверкой внешних повреждений и количества мест. Качество, комплектность, соответствие требованиям, маркировка и чистота прав не проверяются.

(4) Страхование хранящегося товара — обязанность заказчика; в стоимость услуг оно не входит, если не заказано отдельно.

(5) Исполнителю принадлежит право залога и удержания находящегося у него товара и документов по всем требованиям из деловых отношений.

(6) Если товар не вывезен в течение [30] дней после окончания договора или требования, Исполнитель вправе начислять плату за хранение по прайсу и после разумного срока и предупреждения реализовать или утилизировать товар.

§ 8 Аккаунты, доступы и правила площадок

(1) Аккаунты продавца, рекламные кабинеты и регистрации ведутся на имя и за счёт заказчика, который остаётся их владельцем.

(2) Заказчик обязан соблюдать правила площадок. Исполнитель вправе отклонить указания, исполнение которых нарушало бы правила площадки или закон, и обязан отклонить их, если исполнение было бы противоправным.

(3) Блокировки, закрытие аккаунтов, удаление карточек, удержание выплат и иные меры площадок находятся вне контроля Исполнителя. Право на восстановление не гарантируется; работы по снятию мер оплачиваются отдельно, если мера не вызвана виной Исполнителя.

(4) Доступы используются конфиденциально и строго по назначению; отзыв доступов после окончания договора — обязанность заказчика.

§ 9 Права на результаты работ

После полной оплаты заказчик получает неисключительное право использования охраняемых результатов работ без ограничения по территории и сроку в предусмотренных договором целях. До полной оплаты права остаются за Исполнителем, использование допускается лишь с правом отзыва. Права на методики, шаблоны, чек-листы, программное обеспечение и ноу-хау Исполнителя не передаются; Исполнитель вправе свободно использовать полученные знания общего характера. Упоминание заказчика как референса допускается с предварительного согласия.

§ 10–11 Конфиденциальность и защита данных

Стороны бессрочно сохраняют конфиденциальность информации друг друга и раскрывают её только лицам, привлечённым к исполнению и связанным аналогичными обязательствами; исключения — общеизвестные сведения, законно полученные от третьих лиц, а также раскрытие по требованию закона или органа власти. Стороны соблюдают законодательство о защите данных; при обработке персональных данных по поручению заключается договор по ст. 28 GDPR.

§ 12 Ответственность

(1) Исполнитель отвечает без ограничений при умысле и грубой неосторожности, при умышленном сокрытии недостатка, при принятии гарантии, при причинении вреда жизни, здоровью и телесной неприкосновенности, а также по закону об ответственности за продукцию.

(2) При лёгкой неосторожности в отношении существенной договорной обязанности ответственность ограничена предвидимым при заключении договора типичным ущербом.

(3) В остальном ответственность за лёгкую неосторожность исключается.

(4) Ответственность по п. 2 ограничена [суммой чистого вознаграждения по соответствующему заказу, а при длящихся отношениях — вознаграждением за последние двенадцать месяцев], но не более [СУММА] за случай и [СУММА] за календарный год.

(5) Вне п. 1 исключается ответственность за упущенную выгоду, недополученную выручку, простой, задержку выхода на рынок, потерю позиций в выдаче, штрафы третьих лиц, административные санкции и иные косвенные убытки.

(6) Исполнитель не отвечает за действия площадок, органов власти, банков и платёжных провайдеров, за решения по регистрациям и охранным документам, за достоверность сведений заказчика и за убытки, вызванные неполной или недостоверной информацией заказчика.

(7) При утрате данных ответственность ограничена затратами на восстановление, которые потребовались бы при надлежащем регулярном резервном копировании со стороны заказчика.

(8) Ограничения распространяются на работников, представителей и привлечённых лиц Исполнителя.

(9) Требования о возмещении убытков погашаются давностью через двенадцать месяцев с момента, когда заказчик узнал об обстоятельствах; п. 1 не затрагивается.

§ 13 Освобождение от ответственности

Заказчик освобождает Исполнителя от любых требований третьих лиц, включая разумные расходы на правовую защиту, предъявленных в связи с поставленными заказчиком товарами, сведениями, материалами или указаниями — в том числе по законодательству о безопасности и ответственности за продукцию, маркировке, упаковке, электрооборудованию и батареям, о конкуренции, товарных знаках, авторских и иных правах, а также по налоговому и таможенному праву. Исполнитель незамедлительно уведомляет заказчика о таких требованиях.

§ 14 Форс-мажор

Обстоятельства вне разумного контроля — стихийные бедствия, война, эмбарго, санкции, кибератаки, забастовки, меры органов власти, отказы площадок, сетей и платёжных сервисов — освобождают затронутую сторону от соответствующих обязанностей на время их действия. При длительности свыше 60 дней каждая сторона вправе расторгнуть затронутый заказ; оказанные услуги подлежат оплате.

§ 15 Санкции, экспортный контроль и ПОД/ФТ

(1) Заказчик гарантирует, что ни он, ни его бенефициары, участники и контрагенты не являются объектом санкций ЕС, США, Великобритании или ООН и что товар не подпадает под экспортные, импортные или эмбарговые ограничения.

(2) Заказчик содействует идентификации и проверке, по запросу предоставляет документы о структуре владения и бенефициарах и незамедлительно их актуализирует.

(3) Исполнитель не создаёт номинальных и трастовых конструкций и не участвует в сокрытии бенефициарных владельцев.

(4) При нарушении настоящего параграфа или при обоснованных подозрениях Исполнитель вправе немедленно приостановить работы и расторгнуть договор без соблюдения срока. Право на оплату оказанных услуг сохраняется; требования заказчика о возмещении убытков исключаются.

§ 16–17 Срок, расторжение, запрет переманивания

Разовые заказы завершаются приёмкой или оказанием услуги. Длящиеся договоры заключаются на неопределённый срок и расторгаются любой стороной с уведомлением за [три месяца] на конец месяца, если не согласовано иное. Право на расторжение по важной причине сохраняется; для Исполнителя важной причиной являются, в частности, просрочка оплаты свыше [30] дней, повторное нарушение обязанностей по содействию, нарушение § 15 и указания, исполнение которых было бы противоправным. Расторжение оформляется в текстовой форме. После окончания договора Исполнитель передаёт имеющиеся результаты работ и доступы при условии погашения задолженности; обязанность хранить данные свыше [30] дней отсутствует, если нет законной обязанности хранения. Заказчик обязуется в течение срока договора и двенадцати месяцев после не переманивать сотрудников и субподрядчиков Исполнителя; за каждое нарушение согласован штраф в размере [СУММА] с правом взыскания убытков сверх штрафа.

§ 18 Заключительные положения

(1) Применяется право Федеративной Республики Германия с исключением Венской конвенции о договорах международной купли-продажи и коллизионных норм.

(2) Исключительная подсудность — [МЕСТО НАХОЖДЕНИЯ ИСПОЛНИТЕЛЯ], если заказчик является коммерсантом, публично-правовым лицом либо не имеет общей подсудности в Германии. Исполнитель вправе предъявить иск и по месту нахождения заказчика.

(3) [Опционально вместо п. 2 для международных клиентов: все споры окончательно разрешаются по Арбитражному регламенту DIS с исключением обращения в государственные суды; место арбитража [ГОРОД], язык [ЯЗЫК], число арбитров [ОДИН].]

(4) Место исполнения — место нахождения Исполнителя. (5) Язык договора и разбирательства — немецкий; переводы служат только для понимания, при расхождениях действует немецкая редакция. (6) Недействительность отдельных положений не затрагивает действительности остальных; вместо недействительного положения применяется норма закона. (7) По длящимся договорам Исполнитель вправе изменить настоящие условия с уведомлением за шесть недель. Если заказчик не заявит возражение в текстовой форме в течение четырёх недель с момента получения уведомления, изменения считаются принятыми; на это последствие отдельно указывается в уведомлении. При возражении каждая сторона вправе расторгнуть договор с даты вступления изменений в силу.